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Bürgerliche Parteien gefährden den Handlungsspielraum des Kantons

Die Fraktionen der SVP, FDP, Mitte und GLP wollen das Kantonsbudget pauschal kürzen und den Steuerfuss senken. Die Parteien der Klimaallianz (SP, Grüne, EVP, AL) halten entschieden dagegen, denn angesichts der grossen Herausforderungen im Zusammenhang mit der Klimakrise und der fünften Corona-Welle ist es geradezu unverantwortlich, den finanziellen Handlungsspielraum des Kantons einzuengen.

70 Millionen Franken wollen SVP, FDP, Mitte und GLP aus dem Kantonsbudget 2022 kürzen: Wo allerdings die Leistungen gestrichen werden sollen, wird verschwiegen – man drückt sich vor konkreten Aussagen und wird so auch dem Budgetprozess mit den Verhandlungen in den Sachkommissionen nicht gerecht.

Steuersenkung trotz Defizit?

Trotz eines budgetierten Staatsdefizits von 302 Millionen Franken wollen die bürgerlichen Parteien zudem den Steuerfuss um ein Prozent senken und auf Einnahmen verzichten. Profitieren werden die Zürcher:innen mit den allerhöchsten Einkommen. Für ein durchschnittliches Einkommen beträgt die jährliche Steuerersparnis für Alleinstehende jedoch läppische 14 Franken und für Verheiratete 31 Franken. Im Gegenzug entstehen dem Kanton Einnahmeausfälle von 63.6 Millionen Franken.

Kanton braucht jetzt Handlungsspielraum

Ohne den einmaligen Sondereffekt durch die Gewinnausschüttung der Nationalbank wäre das Defizit des Kantons noch viel höher. Für die Klima-Allianz ist klar: In solchen Situationen auf Steuereinnahmen zu verzichten, ist finanzpolitisch unverantwortlich. Zudem fordert uns die fünfte Corona-Welle heraus: Da der Bund sich gegenwärtig aus der Verantwortung nimmt, braucht der Kanton Zürich unbedingt echten finanziellen Handlungsspielraum. Ein Korsett in Form einer Steuerfusssenkung mit pauschaler Budgetkürzung ist das Gegenteil davon. Und schliesslich werden im Kanton Zürich auch die Kosten durch die Klimakrise bald steigen: in dieser Situation die Steuern zu senken, ist kurzsichtig.

GLP auf Schlingerkurs

Irritiert nimmt die Klimaallianz zur Kenntnis, dass die GLP einen unverständlichen Schlingerkurs fährt. Sie stimmt zwar Mehrausgaben im Bereich des Klimaschutzes und der Kinderbetreuung zu, kürzt aber gleichzeitig durch die Steuersenkung dauerhaft die Einnahmen. Durch diesen Mittelentzug sind zukünftige Investitionen in Klimaschutz und Biodiversität, aber auch in die Kinderbetreuung gefährdet.

 

SP, Grüne, EVP und AL sind an einer Einigung auf eine nachhaltige Steuer- und Finanzpolitik nach wie vor sehr interessiert. Die GLP wird sich aber klar werden müssen, ob sie Teil der Klimaallianz sein will oder mit den rechtsbürgerlichen Parteien die Bekämpfung der Klimakrise verschleppt und blockiert.