Die Krankenversicherung muss für alle bezahlbar bleiben

Erst vor kurzem forderte SVP-Gesundheitsdirektorin Natalie Rickli die Abschaffung der obligatorischen Krankenversicherung für alle. Nun verliert auch noch der Mittelstand die Prämienverbilligung, weil sich Rickli trotz massiv steigenden Prämien weigert, den Kantonsbeitrag zu erhöhen. Dass sie damit den erneuten Prämienschock für breite Teile der Bevölkerung noch verschlimmert, lässt sie kalt: sie weigert sich sogar, einen offenen Brief mit mehr als 36’000 Unterschriften gegen die Abschaffung der obligatorischen Grundversicherung entgegenzunehmen.

Ende August sagte Natalie Rickli der Sonntagszeitung: «Meiner Meinung nach sollte sogar eine Abschaffung der obligatorischen Krankenversicherung in Betracht gezogen werden». Die Folge davon wären US-amerikanische Verhältnisse: eine Krankenversicherung würde für die meisten Menschen noch teurer. Und wer sich keine Versicherung leisten kann, steht bei medizinischen Problemen schnell vor der Wahl: Auf eine Behandlung verzichten oder sich verschulden. Das wäre der grösste sozialpolitische Rückschritt der letzten Jahrzehnte.

Ziemlich genau einen Monat später – und nur einen Tag vor Bekanntgabe des absehbaren nächsten Prämienschocks – folgt für die Prämienzahlenden im Kanton Zürich die nächste Hiobsbotschaft aus der Gesundheitsdirektion von Natalie Rickli: obwohl die Krankenkassenprämien regelrecht explodieren, ist die SVP-Gesundheitsdirektorin nicht bereit, den Kantonsbeitrag zu erhöhen – mit der Folge, dass dem Mittelstand die Prämienverbilligung gekürzt wird. Als wären steigende Mieten, Energiekosten und Krankenkassenprämien noch nicht genug, erhöht Natalie Rickli den finanziellen Druck auf die breite Bevölkerung noch mehr.

Die Folgen ihrer Vorschläge für die Bevölkerung scheinen die SVP-Gesundheitsdirektorin jedoch wenig zu interessieren. Auch die Entgegennahme eines offenen Briefes mit mehr als 36’000 Unterschriften gegen ihre Idee der Abschaffung der obligatorischen Krankenversicherung verweigert sie mit der fadenscheinigen Begründung, das alles gar nicht so gefordert zu haben.

«SVP-Gesundheitsdirektorin Natalie Rickli hat den Bezug zur Lebensrealität der breiten Bevölkerung offenbar komplett verloren», sagt SP-Kantonsrätin Michèle Dünki-Bättig. «Die Prämienlast ist schon heute für viele Menschen mit tiefen und mittleren Einkommen kaum mehr tragbar. Der Verlust der Prämienverbilligung für den Mittelstand verschärft dieses Problem nochmals massiv.» Dabei hätte der Kanton Zürich das Geld, um die Bevölkerung hier rasch und wirksam zu entlasten. Es fehlt Natalie Rickli und der bürgerlichen Mehrheit einfach der politische Wille dazu. Die SP wird sich deshalb im Rahmen der Budget-Debatte dafür einsetzen, dass der Kantonsanteil wieder signifikant erhöht wird.

Umso dringender braucht es nun die Prämien-Entlastungs-Initiative der SP, über welche die Bevölkerung voraussichtlich am 3. März 2024 abstimmen kann. Die Initiative deckelt die Prämienlast bei 10 Prozent des Einkommens und würde Bund und Kantone dazu verpflichten, bei steigenden Krankenkassenprämien auch entsprechend ihre Prämienverbilligungen anzuheben – auch jene Kantone, die heute das Gegenteil tun und die Bevölkerung immer stärker belasten, wie Zürich unter SVP-Gesundheitsdirektorin Natalie Rickli.