Ehrliches Budget des Stadtrates

Der Stadtrat kam nach einer umfassenden Auslegeordnung zum Schluss, dass eine wachsende Stadt die Aufgabenlast mit dem bisherigen Steuerfuss nicht mehr finanzieren kann. Die Steuerfusserhöhung um sieben Punkte ist schmerzhaft. Als die SP dies schon in der letzten Budgetdebatte prognostizierte, erntete sie dafür Spott und Häme. Doch die Ursachen lagen schon damals auf der Hand: Die Steuersenkungen und -abschaffungen der letzten Jahre durch Bund und Kanton, meistens zugunsten von Gutverdienenden und Firmen und zulasten der Gemeinden – zuletzt mit der Steuervorlage 17, die jetzt erstmals einschenkt. Die Kosten und Einnahmenausfälle der Corona-Pandemie kommen noch dazu. Deshalb führt aus Sicht der SP kein Schritt an der Steuererhöhung vorbei, wenn wir die Lebensqualität in Winterthur bewahren wollen.

Die SP schätzt die klaren Aussagen des Stadtrats, was den finanziellen Spielraum der Stadt und den «freiwilligen» städtischen Leistungskatalog betrifft. Schon lange ist bekannt, dass rund 80 % der Kosten von übergeordnetem Recht vorgegeben, also nicht beeinflussbar sind. Dies betrifft vor allem die grossen Kostentreiber Bildung, Pflege und Soziales. Im beinflussbaren Teil stellt der Stadtrat nach Durchforstung von zehn Leistungsgruppen aus den Bereichen Kultur, Bildung, Sport, Freizeit, Kinderbetreuung und Soziales fest, dass ein Abbau nur zulasten der Lebensqualität der Bevölkerung und der Attraktivität der Stadt Winterthur zu realisieren wäre. Er stellt sich hinter diese Leistungen und beantragt konsequent die dafür notwendigen Stellen.
Die SP unterstützt das Bekenntnis des Stadtrates zu den Service public-Leistungen und begrüsst den Weg über die ehrliche Finanzierung. Dieser Weg hat seinen Preis, basiert aber auf einer sorgfältigen, transparenten und umfassenden Analyse, setzt klare Prioritäten und drückt das Bekenntnis zu einer attraktiven Grossstadt aus, die den Wandel menschen- und umweltfreundlich gestalten will. Die SP attestiert dem Stadtrat auch den nötigen Weitblick: Die Stadt braucht Gewinne, um das Eigenkapital zu stärken, das für künftige Risiken zur Verfügung stehen muss. Deshalb sind ein einmaliger grosser Steuersprung und ein budgetierter Gewinn von 11 Mio. Franken sinnvoll, der Ausblick auf spätere Jahre bleibt getrübt.

Um die Lebensqualität in Winterthur dauerhaft zu erhalten, um das Wachstum baulich, verkehrspolitisch und klimaneutral aktiv zu gestalten und dies auch zu finanzieren, braucht es eine langfristige Planung, den gemeinsamen Willen und Einsatz aller Kräfte, wohl auch Verzicht auf Lohnerhöhungen sowie eine solidarische Finanzierung durch Unternehmen und Bevölkerung. Nur so bleibt Winterthur weiterhin eine der attraktivsten Schweizer Grossstädte – mit einem Kosten-Nutzen-Verhältnis, das sich durchaus sehen lassen kann. Dazu sagt die SP ja.

Auskunftspersonen:
Roland Kappeler, Fraktionspräsident SP Winterthur, rolandkappeler@bluewin.ch, 077 407 50 85
Maria Sorgo, Gemeinderätin, Vize-Fraktionspräsidentin, maria_sorgo@bluemail.ch, 079 778 11 23