Eine Kürzung der Prämienverbilligungen kommt nicht in Frage!

Dass die Gesundheitsdirektion auf Anregung der Studie ein kantonales Globalbudget für alle Listenspitäler eingehend prüfen will, ist begrüssenswert. Auf diesem Weg kann die schädliche Mengenausweitung gebremst und einer Überversorgung Einhalt geboten werden. Zu diesem Schluss kommt auch das Positionspapier für ein starkes öffentliches Gesundheitswesen der SP Schweiz vom Juni 2017.

Auch unterstützt die SP eine Überprüfung der Spitalliste im Rahmen der Spitalplanung. Diese muss die Beseitigung von Überkapazitäten zum Ziel haben und darf nicht den Abbau der Grundversorgung bedeuten. Zudem gilt es dringend, Privatspitäler wie die Hirslanden-Kliniken, die trotz der Aufnahme auf die Spitalliste nach wie vor kaum Allgemeinversicherte behandeln, sondern extreme Risikoselektion auf Kosten der öffentlichen Spitäler betreiben, von der Spitalliste zu nehmen.

Katastrophale Folgen hätte hingegen die vom Regierungsrat angepeilte Reduktion der Prämienverbilligungen. Der Spareffekt, den sich der Regierungsrat davon verspricht, ist ein absoluter Trugschluss. Zürcherinnen und Zürcher mit tiefen Einkommen, welche die hohen Prämien nicht mehr selber zahlen können, werden in die Sozialhilfe gedrängt. Die SP wird eine solche Senkung deshalb mit allen Mitteln verhindern.