Inkonsistente Sparvorschläge und rückwärtsgewandte Vorstellungen

Die inkonsistenten Sparvorschläge von Handelskammer und Arbeitgebervereinigung Winterthur (HAW) stammen aus der Mottenkiste des Neoliberalismus und wären ein herber Rückschlag für die Entwicklung der Kultur-, Bildungs- und Gesundheitsstadt Winterthur. Die SP, die sich seit Jahren für ein lebenswertes, soziales, ökologisches und weltoffenes Winterthur einsetzt, geht klar auf Distanz zu solchen rückwärtsgewandten Entwicklungsperspektiven. Wir haben eine andere Vorstellung vom künftigen Winterthur und sind nicht bereit, den eingeschlagenen Weg einem kurzfristigen Spardiktat zu opfern. Die Winterthurer Bevölkerung hat unseren Kurs in mehreren Wahlen und Sachabstimmungen mitgetragen und ist offenbar bereit, für einen qualitativen Service Public einen fairen Preis zu zahlen.

Die realitätsfremde Forderung nach Begrenzung des Bevölkerungswachstums ist vergleichbar mit Trumps geplantem Mauerbau an den Grenzen. Sie wäre nur mit einem Bauverbot für private Investoren zu realisieren – ein Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit, der zurecht als planwirtschaftlicher Übergriff gegeisselt würde und die Standortattraktivität Winterthurs für Firmen drastisch verschlechtern würde. Vertritt hier die HAW wirklich die Interessen der Wirtschaft?

Dasselbe gilt für den geforderten Investitionsstopp und die Begrenzung der Sachkosten: Nicht nur überfüllte Schulen und schlecht unterhaltene Strassen und Infrastruktur wären die Folgen, auch Bauunternehmen und lokales Gewerbe hätten weniger Aufträge.

Die Privatisierungsvorschläge, die von Parlament und Volk schon mehrfach abgelehnt wurden, sind zwar konsistent mit neoliberalem Gedankengut, aber wenig zielführend, wenn es um nachhaltig gesunde Stadtfinanzen geht. Bereits bestehende private Alterszentren belasten den Steuerhaushalt genau gleich wie die gebührenfinanzierten städtischen, nämlich im Umfang der gesetzlich vorgeschriebenen kommunalen Pflegefinanzierung. Stadtwerk liefert sogar regelmässig einen erheblichen Gewinn an die Stadtkasse ab. Und Kultureinrichtungen werden mit Subventionsverträgen nicht günstiger als im Besitz der Stadt, wie das Beispiel Theater Winterthur beweist. Wollen wir wirklich zurück ins Zeitalter des Mäzenatentums? Nein, vielfältige Kultur ist heute genauso Teil der Lebensqualität wie Bildung, Pflege, Grünraum, öffentlicher Verkehr und andere Leistungen des Service Public, die Winterthur dank unermüdlichem Einsatz der städtischen Angestellten attraktiv machen. Dazu gehören auch eine Polizei, die lokal verankert ist und gute Schulen und Betreuungseinrichtungen, die nicht nur als reiner Kostenfaktor gesehen werden.

Dass Städte und Ballungszentren höhere Sozialkosten haben als Landgemeinden (und damit auch über dem kantonalen Durchschnitt liegen), wurde durch mehrere Studien belegt. Hier grosses Sparpotenzial auszumachen, hält dem Faktencheck ebenfalls nicht stand.

Nein, diese Perspektive wollen wir nicht für Winterthur. Wir sind 2018 mit einem Plan für Winterthur zu den Wahlen angetreten und die Bevölkerung hat uns ihr Vertrauen geschenkt. Wir werden beides nicht verraten, weder unseren Plan noch die Winterthurer und Winterthurerinnen.

Auskunftspersonen:

Roland Kappeler, Fraktionspräsident SP Winterthur, rolandkappeler@bluewin.ch, 077 407 50 85

Regula Keller, Mitglied der Aufsichtskommission, regulakeller@bluewin.ch, 079 460 88 54