NEIN zur Plünderung des Verkehrsfonds, NEIN zum Steuergeschenk für Immo-Haie

Eröffnet wurde die Delegiertenversammlung in Wädenswil von Co-Parteipräsidentin Priska Seiler Graf mit einem Plädoyer für die Lokalpolitik: „Nirgendwo sonst können die Bürgerinnen und Bürger derart stark einbezogen werden. Lokalpolitik ist effektiv, nahbar und wirksam. Sie hat direkte Gestaltungskraft.“ Die zahlreichen SP-Kandidatinnen und -Kandidaten für die Gemeindewahlen von Anfang 2018 bestärkte sie deshalb auch in ihrem Engagement: „Mit eurer Kandidatur habt ihr die richtige Wahl getroffen!“

Nebst den Gemeindewahlen stehen in den nächsten Monaten jedoch auch drei wichtige inhaltliche Vorlagen auf dem Programm. Bereits am 4. März 2018 stimmt die Schweizer Bevölkerung über die No Billag-Initiative ab, die de facto das Ende der SRG bedeuten würde, wie Nationalrat Angelo Barrile darlegte. Angesichts der gravierenden Folgen, die ein Ja zu dieser Medienzerschlagungs-Initiative hätte, fassten die kantonalen Delegierten ausnahmsweise eine Parole zu einer eidgenössischen Vorlage: ein deutliches, einstimmiges NEIN!

Auf kantonaler Ebene stehen ausserdem zwei Referenden an. Bereits beschlossene Sache ist das Behördenreferendum gegen die Plünderung des Verkehrsfonds. Mit der geplanten Kürzung der jährlichen Kantonsbeiträge von 55 auf 20 Millionen fährt die rechte Mehrheit im Kantonsrat nicht nur einen Frontalangriff auf den ZVV, sondern gefährdet direkt wichtige Tramprojekte in Zürich-Affoltern, die Verlängerung der Glattalbahn nach Kloten-Industrie und die neue Tramlinie zum Innovationspark und weiter bis Dietlikon, wie Kantonsrat Felix Hoesch aufzeigte. Das überzeugte die Delegierten, die einstimmig die Unterstützung des Referendums beschlossen.

Geht es nach dem Willen der Rechten, sollen ausserdem Geschäftsverluste künftig mit der Grundstückgewinnsteuer verrechnet werden können. Nationalrätin Jacqueline Badran brachte es in ihrem Votum auf den Punkt: „Diese Vorlage ist ein absolutes No-Go!“ Durch die Verrechnung drohten den Gemeinden Steuerausfälle von bis zu 75 Millionen Franken pro Jahr – ein riesiges Steuergeschenk für Immo-Haie wie die Mobimo. Zudem öffne sie Steuer-Bschiss Tür und Tor. Auch hier fiel der Entscheid zur Unterstützung des Referendums einstimmig aus.

Bei den Ersatzwahlen in die Geschäftsleitung der SP Kanton Zürich waren zwei Sitze neu zu besetzen. Nebst Vizepräsidentin Andrea Arezina, die bereits im September aus beruflichen Gründen ihr Amt abgegeben hatte, trat auch JUSO-Vertreterin Ursula Naef aus der Geschäftsleitung zurück, um sich auf ihr Engagement als Gemeinderätin in Zürich konzentrieren zu können. Co-Präsidentin Priska Seiler Graf dankte ihr im Namen der ganzen Partei herzlich für ihr Engagement in den letzten Jahren. Gewählt wurden anschliessend Wahlgang Martin Sarbach sowie Nina Hüsser als neue Vertreterin der JUSO.

Last but not least verabschiedeten die Delegierten eine Resolution gegen den Ausbau des privaten Flugbetriebs am Flughafen Dübendorf.