Rückkehr zur politischen Diskussion
Die SP hat von Anfang an festgehalten, dass die Strafanzeige der falsche Weg ist, um politische Fragen zu klären. Der Entscheid der Juso setzt einen Schlusspunkt unter diese Form der Auseinandersetzung. Alle weiteren Diskussionen und Klärungen können nun im politischen Rahmen stattfinden. Dazu gehören einerseits die von der SP unterstützte Untersuchung der Geschäftsprüfungs- und Justizkommission des Kantonsrats und andererseits die parteiinternen Diskussionen zum komplexen und kontroversen Thema Überwachung. Die SP freut sich, dass Regierungsrat Mario Fehr zur Zusammenarbeit mit Partei und Fraktion zurückkehrt und die politischen Diskussionen wieder gemeinsam geführt werden.