SP lehnt Budget ab
Der Kantonsrat hat in der Budgetdebatte Beschlüsse gefasst, die das Budget nur minimal verbessern, aber grossen Schaden anrichten:
Personal muss bluten
Trotz ausgeglichenen Budgets muss das Personal bluten. In der letzten Besoldungsrevision wurde der Stufenanstieg abgeschafft. Die Befürworter versprachen, dass sich die Lohnentwicklung dafür an der Privatwirtschaft orientiere. Dies waren leere Versprechen. Der Rückstand beim Teuerungsausgleich und gegenüber dem UBS-Lohnindex hat sich in wenigen Jahren auf fast 10% erhöht.
Bürgerliche kürzen Prämienverbilligungen
Mit der Kürzung bei den Krankenkassenprämien wird auf dem Buckel der Unter- und Mittelschichten gespart. Die bürgerliche Mehrheit kümmert es dabei wenig, dass sogar ein Absinken unter das bundesgesetzliche Minimum droht.
Investitionsstau wächst weiter an
Die SP verweist seit Jahren auf den immer weiter wachsenden Investitionsstau. Die für 2016 budgetierten Investitionen sind gemessen an der Menge der anstehenden Aufgaben viel zu gering. Umso ärgerlicher ist es, dass sogar die budgetierten Investitionen im nächsten Jahr noch einmal um 167 Millionen Franken nach unten korrigiert werden sollen.
Der Kanton Zürich hat nicht ein Ausgaben- sondern ein Einnahmeproblem. Die Steuergeschenke an wenige Reiche führen zu massiven Mindereinnahmen (2 Milliarden Franken jährlich) und die bürgerliche Mehrheit verweigert zusätzliche Steuerkommissäre, mit denen erwiesenermassen Millionen hereingeholt werden könnten. Die SP lehnt dieses Budget entschieden ab.