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Stadtrat unterstützt Ausländer*Innen-Stimmrecht

Mit der heutigen Antwort zu einer Interpellation aus dem Gemeinderat, die von ganz links bis zu Teilen in die FDP getragen wurde, signalisiert der Gesamtstadtrat eine Unterstützung dieser Behördeninitiative. Die SP Winterthur freut sich über diesen Entscheid und unterstützt diese Anregung im Sinne einer breit geführten Diskussion.

Noch im Januar dieses Jahres hat sich der Stadtpräsident medial breit, ganz grundsätzlich gegen die Möglichkeit für ein kommunales Stimm- und Wahlrecht für Ausländerinnen und Ausländer im Kanton Zürich ausgesprochen. Und hat dabei die Regierung in die Ecke der Gegner der Vorlage gedrängt, notabene ohne dass dieses Geschäft im Stadtrat dazumal diskutiert wurde. Die SP Winterthur hat bereits dazumal dieses unnötige und heikle Vorpreschen kritisiert.

Denn, nicht nur die Stadt Winterthur hat ein demokratiepolitisches Problem: viele Zürcherinnen und Zürcher sind nach wie vor von der politischen Mitsprache ausgeschlossen. Mit dem aktuellen Vorschlag sollen die Gemeinden selbst entscheiden können, ob sie das Stimm- und Wahlrecht einführen möchten. Die uneingeschränkte Partizipation am Gemeindewesen ist eine wichtige Voraussetzung für die Integration und erlaubt allen Einwohnern, unabhängig von deren Staatsangehörigkeit, in ihren Gemeinden mitzureden und gemeinsam zu entscheiden. Damit anerkennen wir den Beitrag, den die ausländischen Mitbewohnerinnen und Mitbewohner für das Wohlergehen und den Wohlstand in unserem Land leisten und stärken dabei unsere Demokratie.

 

Für Rückfragen:

Markus Steiner, Co-Präsident SP Winterthur, markus.steiner@greenmail.ch, 078 665 58 47 Regula Keller, Gemeinderätin SP, regulakeller@bluewin.ch, 079 460 88 54